Einkaufsbedingungen

Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten erkennen wir nur insoweit an, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Die Annahme von Waren bzw. Leistungen des Lieferanten (nachfolgend: Vertragsgegenstand) oder deren Bezahlung bedeutet keine Zustimmung, selbst wenn die Annahme oder Bezahlung in Kenntnis entgegenstehender oder ergänzender Vertragsbedingungen des Lieferanten erfolgt. Gleichermaßen werden etwaige früher vereinbarte, diesen Einkaufsbedingungen entgegenstehende oder sie ergänzende Vertragsbedingungen des Lieferanten nicht länger anerkannt.

2.1
Bestellungen, Abschlüsse und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

2.2
Mündliche Vereinbarungen jeder Art – einschließlich nachträglicher Änderungen und Ergänzungen unserer Einkaufsbedingungen – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

2.3
Die Schriftform wird auch durch Telefax, Datenfernübertragung oder E-Mail erfüllt.

2.4
Kostenvoranschläge sind verbindlich und nicht zu vergüten, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

2.5
Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang an, so sind wir zum Widerruf berechtigt.

2.6
Lieferabrufe im Rahmen einer Bestell- und Abrufplanung werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen zwei Arbeitstagen seit Zugang widerspricht.

2.7
Es gelten die Verpackungsvorschriften sowie das Logistikhandbuch der Robert Bosch GmbH (einsehbar unter https://www.bosch.com/company/supply-chain/information-for-business-partners/#logistics-regulations-and-standards “Logistics Supplier Manual”).

2.8
Für Werk- und Dienstleistungen gelten die ergänzenden Einkaufs-bedingungen für Werk- und Dienstleistungen der Robert Bosch GmbH (einsehbar unter https://www.bosch.com/company/supply-chain/information-for-business-partners/#purchasing-terms-and-conditions “Global Supplementary Terms & Conditions”).

2.9
Auf unsere Anforderung ist der Lieferant verpflichtet, binnen angemessener Frist eine TISAX-Prüfung (www.tisax.de) mit dem von uns verlangten TISAX Prüfziel durchführen zu lassen und uns das Ergebnis vorzulegen.

3.1
Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns. Ist nicht Lieferung „frei Werk“ (DAP oder DDP gemäß Incoterms® 2020) vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der mit dem Spediteur abzustimmenden Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereit zu stellen.

3.2
Hat der Lieferant die Aufstellung oder die Montage übernommen, trägt der Lieferant alle erforderlichen Aufwendungen wie beispielsweise Reisekosten, Bereitstellung des Werkzeugs sowie Auslösungen.

3.3
Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Sieht der Lieferant Schwierigkeiten hinsichtlich der Fertigung, Vormaterialversorgung, der Einhaltung des Liefertermins oder ähnlicher Umstände voraus, die ihn an der termingerechten Lieferung oder an der Lieferung in der vereinbarten Qualität hindern könnten, hat der Lieferant unverzüglich unsere bestellende Abteilung zu benachrichtigen.

3.4
Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung sowie eine gemeinsame Festlegung eines abweichenden Liefertermins, der der Verzögerung Rechnung trägt, enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche; dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von uns geschuldeten Entgelts für die betroffene Lieferung oder Leistung.

3.5
Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich zugestimmt oder sie sind uns zumutbar.

3.6
Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.

3.7
Für Software gelten die ergänzenden Einkaufsbedingungen für Software der Robert Bosch GmbH sowie die ergänzenden Einkaufsbedingungen für Produkte hinsichtlich Open Source Software (beide einsehbar unter https://www.bosch.com/company/supply-chain/information-for-business-partners/#purchasing-terms-and-conditions “Global Supplementary Terms & Conditions”).

3.8
Soweit nicht in den ergänzenden Einkaufsbedingungen für Software abweichend geregelt, erhalten wir an Software, die zum Produktlieferumfang gehört, mit der Lieferung ein nicht ausschließliches, weltweites, unbefristetes und unwiderrufliches Nutzungsrecht ein, zur Nutzung der Lizenzierten Software.

3.9
Umfasst ist auch die Unterlizenzierung, Vermietung oder jede sonstige Form der Weitergabe der Software an mit uns im Sinne von § 15 AktG verbundenen Unternehmen sowie an unsere Subunternehmer, die mit der Fertigung unserer Produkte betraut sind und in diesem Zusammenhang ein Recht zur Nutzung der Software benötigen. Die zulässige Nutzung umfasst ferner die Weitergabe der Software als Bestandteil eines Hardwareproduktes an Kunden und die Einräumung von Nutzungsrechten hieran, soweit dies zur Nutzung der Hardware erforderlich ist.

3.10
An zur Verfügung gestellter Software einschließlich Dokumentation haben wir auch das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen und in dem für eine vertragsgemäße Verwendung des Produkts erforderlichen Umfang. Wir dürfen eine angemessene Anzahl von Sicherungskopien erstellen.

4.1
Höhere Gewalt, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und andere unabwendbare Ereignisse wie z.B. Pandemien befreien uns für die Dauer des Ereignisses von unserer Verpflichtung zur rechtzeitigen Annahme bestellter Ware bzw. Leistungen. Beide Parteien sind verpflichtet, einander unverzüglich die erforderlichen und zumutbaren Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen vorübergehend den veränderten Verhältnissen, insbesondere den möglicherweise veränderten Markterfordernissen, nach Treu und Glauben anzupassen. Während solcher Ereignisse sowie innerhalb von zwei Wochen nach deren Ende sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte –, für den Fall, dass eine Anpassung nicht geeignet ist, berechtigt ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit diese Ereignisse nicht von unerheblicher Dauer sind.

4.2
Die Regelungen der Ziff 4.1 gelten auch im Fall von Arbeitskämpfen.

Es gelten die Angaben in unseren Bestellungen und Lieferabrufen. Die Rechnung ist in einfacher Ausfertigung unter Angabe der Rechnungsnummer und sonstiger Zuordnungsmerkmale an die jeweils aufgedruckte Anschrift zu richten; sie darf nicht den Sendungen beigefügt werden.

Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise geliefert benannter Lieferort „Frei Frachtführer“ (FCA gemäß Incoterms® 2020) einschließlich Verpackung. Umsatzsteuer ist darin nicht enthalten. Der Lieferant trägt die Sachgefahr bis zur erfolgten Beladung der Ware auf ein durch uns oder unseren Beauftragten bereitgestelltes Transportmittel bzw. je nach Vereinbarung, bis zu dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.

Sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Begleichung der Rechnung innerhalb 30 Tage nach Erhalt einer ordentlichen Rechnung an die von uns benannte Rechnungsadresse. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung sowie nach Eingang der Ware beziehungsweise Erbringung der Leistung.

8.1.
Bei Wareneingang findet eine Untersuchung der Ware durch uns nur im Hinblick auf offenkundige Schäden, insbesondere Transportschäden, Identitäts- und Quantitätsabweichungen der Lieferung statt, sofern nicht mit dem Lieferanten in einer Qualitätssicherungsvereinbarung etwas anderes vereinbart ist.

8.2
Mängel werden von uns unverzüglich nach Entdeckung gerügt.

8.3
Der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

9.1
Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.

9.2
Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht uns zu. Erfüllungsort der Nacherfüllung ist der bestimmungsgemäße Belegenheitsort der Sache. Dies ist der Ort, an dem sich die Sache zum Zeitpunkt der Mängelrüge befindet.

9.3
Sollte der Lieferant nicht nach unserer Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht uns in dringenden Fällen nach angemessen kurzer Fristsetzung zur Abhilfe, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden, das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen.

9.4
Der Lieferant stellt uns von Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch den Vertragsgegenstand frei, es sei denn Lieferant weist nach, dass er die Verletzung nicht zu vertreten hat. Zusätzlich wird der Lieferant uns auf Anforderung unverzüglich die für die Verteidigung gegen derartige Ansprüche Dritter benötigten Informationen und Dokumente zu seinen Leistungen übergeben. Der Lieferant wird die Freiheit von fremdem geistigem Eigentum in Bezug auf den Vertragsgegenstand durch geeignete Maßnahmen, wie z.B. Recherchen zu fremdem geistigem Eigentum, unterstützen und uns entsprechende Dokumente und Analysematerialien auf Anfrage zur Verfügung stellen.

9.5
Für Freistellungsansprüche beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre. Die Verjährungsfrist für Freistellungsansprüche beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und wir von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müssten. Etwaige gesetzliche längere Verjährungsfristen gelten vorrangig. Dies gilt auch für den vorgenannten zusätzlichen Anspruch auf Informationen und Dokumente.

9.6
Sachmängelansprüche verjähren in 3 Jahren, es sei denn, die Sache ist entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht. Im letzteren Fall gilt eine Gewährleistungsfrist von 66 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt außer in Fällen der Arglist mit der Ablieferung des Vertragsgegenstands (Gefahrübergang). Etwaige gesetzliche längere Verjährungsfristen gelten vorrangig.

9.7
Für Ansprüche wegen Rechtsmängeln gilt die Regelung des 9.5 (Verjährungsfrist für Freistellungsansprüche) entsprechend. Etwaige gesetzliche längere Verjährungsfristen gelten vorrangig.

9.8
Erfüllt der Lieferant seine Nacherfüllungsverpflichtung durch Ersatzlieferung, so beginnt für die als Ersatz gelieferte Ware nach deren Ablieferung die Verjährungsfrist neu zu laufen, es sei denn, der Lieferant hat sich bei der Nacherfüllung ausdrücklich und zutreffend vorbehalten, die Ersatzlieferung nur aus Kulanz, zur Vermeidung von Streitigkeiten oder im Interesse des Fortbestands der Lieferbeziehung vorzunehmen.

9.9
Im Rahmen der Nacherfüllung hat der Lieferant die Transport-, Wege-, Arbeits-, Einbau-, Ausbau- und Materialkosten zu tragen. Entstehen uns infolge einer mangelhaften Lieferung im Zusammenhang mit der Reparatur oder dem Ersatz des Vertragsgegenstandes Kosten und Aufwendungen, die wir darüber hinaus billigerweise machen durften, insbesondere Kosten und Aufwendungen für die Sortierung, für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, für die Untersuchung und Analyse des Mangels, sowie Kosten für das Hinzuziehen externen oder eigenen Personals, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen, es sei denn er hat den Mangel nicht zu vertreten. Ein Mitverschulden von uns ist bei der Bestimmung der ersatzfähigen Kosten gem. § 254 BGB zu berücksichtigen.

9.10
Soweit Automobilhersteller als Kunden von uns ein Referenzmarktverfahren oder ein ähnliches in der Automobilindustrie übliches Verfahren zur Feststellung und Abrechnung von Gewährleistungsfällen aufgrund der Mangelhaftigkeit von Bosch Produkten uns gegenüber anwenden, findet dieses Verfahren auch auf das Verhältnis zwischen Lieferanten und uns gleichfalls Anwendung, sofern der Mangel auf Produkte des Lieferanten zurückzuführen ist.

9.11
Der Lieferant hat das Verschulden seiner Unterlieferanten wie eigenes Verschulden zu vertreten.

10.1
Für den Fall, dass wir aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Spähre des Lieferanten liegt, muss er nachweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.

10.2
Der Lieferant übernimmt in den Fällen der Ziff. 10.1 alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung, es sei denn, die Kosten sind insgesamt nicht notwendig und angemessen.

10.3
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

10.4
Vor einer Rückrufaktion, die ganz oder teilweise Folge eines Mangels des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes ist, werden wir den Lieferanten unterrichten, ihm die Möglichkeit zur Mitwirkung geben und uns mit ihm über eine effiziente Durchführung austauschen, es sei denn, die Unterrichtung oder Beteiligung des Lieferanten ist wegen besonderer Eilbedürftigkeit nicht möglich. Soweit eine Rückrufaktion Folge eines Mangels des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes ist, trägt der Lieferant die Kosten der Rückrufaktion, es sei denn er hat den Mangel nicht zu vertreten. Ein Mitverschulden von uns ist bei Höhe der vom Lieferanten zu tragenden Kosten gemäß § 254 BGB zu berücksichtigen.

11.1
Wir sind über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Lieferanten eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Lieferverpflichtung gegenüber uns gefährdet ist.

11.2
Wir sind weiter zum Rücktritt vom Vertrags berechtigt, wenn beim Lieferanten der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit eintritt,

• der Lieferant seine Zahlungen einstellt,
• beim Lieferant der Tatbestand der drohenden Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO eintritt oder sich eine Überschuldung des Lieferanten abzeichnet,
• vom Lieferanten über das Vermögen oder den Betrieb des Lieferanten die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung beantragt wird oder
• wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lieferanten mangels Masse abgewiesen wird.

11.3
Bei Vorliegen eines Dauerschuldverhältnisses finden die Ziffern 11.1 und 11.2 analog mit der Maßgabe Anwendung, dass anstelle des Rücktrittsrechts ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht tritt.

11.4
Hat der Lieferant eine Teilleistung bewirkt, so sind wir zum Rücktritt vom ganzen Vertrag nur berechtigt, wenn wir an der Teilleistung kein Interesse haben.

11.5
Sofern wir aufgrund der vorstehenden vertraglichen Rücktritts- bzw. Kündigungsrechte vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, hat der Lieferant die uns hierdurch entstehenden Schäden zu ersetzen, es sei denn, er hat die Entstehung der Rücktritts- bzw. Kündigungsrechte nicht zu vertreten.

11.6
Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziff. 11 enthaltenen Regelungen nicht eingeschränkt.

12.1
Lieferanten, die in Erfüllung des Vertrages Arbeiten im Werkgelände ausführen, haben die geltenden Gesetze und Vorschriften sowie unsere betrieblichen Regelungen einzuhalten. Der Lieferant ist verpflichtet, einen Verantwortlichen für die Auftragserledigung zu benennen, der die Aufsichts- und Kontrollpflicht sicherstellt. Der Verantwortliche des Lieferanten ist verpflichtet, sich vor Ausführung der Arbeiten mit unserem Koordinator abzustimmen, geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen und uns und betroffene Dritte über gegenseitige Gefährdungen zu informieren. Lieferantensind für die Unterweisung und Sicherheit ihrer Mitarbeiter und beauftragten Subunternehmern sowie für die Sicherung von Gefahrenquellen gegenüber Dritter verantwortlich. Der Lieferant darf nur fachlich ausreichend qualifizierte Mitarbeiter und betriebssichere Arbeitsmittel im Werksgelände einsetzen. Unfälle, die sich auf dem Werksgelände ereignen, sind uns sofort zu melden.

12.2
Lieferanten, die zur Erfüllung ihres Vertrages Zugriffe auf IT-Systeme von Bosch erhalten, haben den Kreis der zugriffsberechtigten Mitarbeiter so weit wie möglich zu begrenzen und auf Verlangen deren Namen Bosch schriftlich mitzuteilen. Sie dürfen erteilte Zugriffsrechte weder eigenständig ändern noch einem Dritten übertragen. Bei der Ausführung von Administrator-Tätigkeiten dürfen sie Zugriffsrechte nur gemäß den bestehenden Regelungen vergeben oder verändern. Zugriffe auf Daten von Bosch sind so eng wie möglich zu halten und zu protokollieren. Der Lieferant hat sicherzustellen, dass bei Zugriffen mittels seiner IT-Systeme keine unberechtigten Dritten auf IT-Systeme von Bosch zugreifen können, auch nicht über Verbindungen seiner IT-Systeme zu anderen Fremdnetzen.

12.3
Der Lieferant darf nur ausreichend qualifizierte Mitarbeiter einsetzen, die auf die Einhaltung der Vorgaben zur Datensicherung, Datenschutz und Geheimhaltung verpflichtet und regelmäßig geschult sind. Der Lieferant hat sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter die jeweiligen Aufgaben mit der erforderlichen Sorgfalt ausführen, bei Zugriffen auf IT-Systeme von Bosch nur diejenigen technischen Einrichtungen zu nutzen, auf die sie gemäß ihrer gewährten Zugriffsberechtigung berechtigten Zugriff haben, jeden Zugriffsversuch auf Anwendungen und/oder Daten unterlassen, auf die sie nicht zur Erfüllung ihrer Aufgabe Zugriff benötigen, keine unberechtigte Änderung oder Übertragung von Zugriffsrechten vornehmen, und über die IT-Systeme von Bosch nur auf das Internet zugreifen, wenn dies für die Erfüllung der vertraglichen Leistung erforderlich ist

Von uns gegen Bezahlung gelieferte oder kostenlos beigestellte Stoffe, Teile, Behälter und Spezialverpackungen („Beistellungen“) bleiben unser Eigentum, sofern Bezahlung geschuldet ist, bis zur vollständigen Bezahlung. Diese dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Die Verarbeitung und der Zusammenbau der Beistellungen erfolgen für uns. Es besteht Einvernehmen, dass wir im Verhältnis des Wertes der Beistellungen zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigentümer, an den unter Verwendung unserer Stoffe und Teile hergestellten Erzeugnissen sind, die insoweit vom Lieferanten für uns verwahrt werden. Wir behalten uns das Miteigentum an den unter Verwendung unserer Beistellung hergestellten Erzeugnissen bis zur vollständigen Erfüllung unserer durch die Beistellung entstandenen Ansprüche vor. Der Lieferant ist zur Weiterveräußerung der unter Verwendung unserer Beistellung hergestellten Erzeugnisse im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Der Lieferant tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung dieser Erzeugnisse zustehenden Forderungen mit Nebenrechten in voller Höhe ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung unserer durch die Beistellung entstandenen Ansprüche. Der Lieferant ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Rechte des Lieferanten nach dieser Ziffer 13 können wir widerrufen, wenn der Lieferant seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlung einstellt, oder wenn der Lieferant die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldbereinigung über sein Vermögen beantragt. Wir können die Rechte des Lieferanten nach dieser Ziffer 13 auch widerrufen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Lieferanten eintritt oder einzutreten droht oder beim Lieferanten der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten den Wert unserer Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so werden wir auf Verlangen des Lieferanten insoweit Sicherungen nach unserer Wahl freigeben.

14.1
Alle durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmalen, die etwa übergebenen Gegenständen, Dokumenten oder Software zu entnehmen sind, und sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die zur Erfüllung des Vertragszwecks notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben unser ausschließliches Eigentum. Ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis dürfen solche Informationen – außer für Lieferungen an uns – nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf unsere Anforderung sind alle von uns stammenden Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassenen Gegenstände unverzüglich und vollständig an uns zurückzugeben oder zu vernichten.

Wir behalten uns alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern, Halbleiterschutz etc.) vor. Soweit uns diese von Dritten zugänglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten dieser Dritten.

14.2
Der Lieferant muss das Component Supply Chain Chart (CSCC), das auf https://www.bosch.com/de/unternehmen/supply-chain/informationen-fuer-geschaeftspartner/ unter “ Spezifische Regelungen Qualität – Mobility“ zu finden ist, einhalten und ordnungsgemäß bearbeiten. Alle Angaben zu den relevanten Informationen der Lieferkette sind nach bestem Wissen des Lieferanten auszufüllen und ggf. zu aktualisieren. Darüber hinaus wird der Lieferant Bosch im Falle einer entsprechenden behördlichen Anfrage mit allen verfügbaren Informationen zur Lieferkette unterstützen. Für die Lieferung von Vertragsprodukten an BOSCH wird sich der LIEFERANT nach besten Kräften bemühen, seine

(Unter-)Lieferanten in ähnlicher Weise zu verpflichten und dafür sorgen, dass diese sich ebenfalls nach besten Kräften bemühen, ihre Lieferanten in ähnlicher Weise zu verpflichten, und ist dafür verantwortlich, wenn dies dem Lieferanten nicht gelingt, und ist in diesem Fall verpflichtet, diese Informationen selbst zu beschaffen und an BOSCH weiterzugeben."

14.3
Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellen und dergleichen, oder nach unseren vertraulichen Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet noch Dritten angeboten oder geliefert werden. Dies gilt sinngemäß auch für unsere Druckaufträge.

15.1
Der Lieferant ist verpflichtet, uns über etwaige Genehmigungspflichten oder Beschränkungen bei (Re-)Exporten seiner Güter (Waren, Software und Technologie) gemäß den anwendbaren Exportkontroll- und Zollbestimmungen sowie den Exportkontroll- und Zollbestimmungen des Ursprungslandes seiner Güter in seinen Geschäftsdokumenten oder anderen von uns vorgegebenen Kommunikationswege (z.B. Plattformen) zu unterrichten.

Für genehmigungspflichtige oder Beschränkungen unterliegende Güter sind folgende Informationen rechtzeitig vor der ersten Lieferung an die Adresse ExportControl.CTX2@bosch.com zu senden:

• Bosch Materialnummer,
• Warenbeschreibung,
• Alle anwendbaren Ausfuhrlistennummern einschließlich der Export Control Classification Number gemäß U.S. Commerce Control List (ECCN),
• Handelspolitischer Warenursprung,
• Statistische Warennummer (HS-Code),

Der Lieferant ist verpflichtet uns die ECCN (einschließlich EAR99) für alle Güter, die dem US (Re-) Exportkontrollrecht unterliegen, zur Verfügung zu stellen.

Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich über etwaige Änderungen bzgl. der für seine an uns gelieferten Güter geltenden Ausfuhrlistennummern (einschließlich ECCN) aufgrund technischer oder gesetzlicher Änderungen oder behördlicher Feststellungen zu unterrichten.

15.2
Der Lieferant ist verpflichtet, die seinem Geschäftsmodell entsprechend angemessenen Maßnahmen zur Sicherheit in der Lieferkette im Sinne des WCO SAFE Framework of Standards, zu ergreifen und uns insbesondere bei erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung der Bewilligung eines Authorized Economic Operators (AEO) zu unterstützen. Der Lieferant verpflichtet sich angemessene Nachweise, z. B. durch Bewilligungen oder Erklärungen, z.B. Sicherheitserklärungen, Erklärungen im Rahmen von C-TPAT oder ähnlicher Programme zu erbringen. Wir oder ein von uns beauftragter Dritter sind berechtigt, die Nachweise des Lieferanten gemäß diesem Absatz auch in den Räumlichkeiten des Lieferanten zu überprüfen.

15.3
Der Lieferant ist verpflichtet, uns im Falle einer Beschlagnahmung durch den Zoll mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen, einschließlich der Bereitstellung der angeforderten Informationen und Unterlagen.

15.4
Der Lieferant ist verpflichtet, uns für seine Waren den handelspolitischen Ursprung mitzuteilen. Dieser ist auf der jeweiligen Handelsrechnung anzugeben und bei Bedarf ist ein Ursprungszeugnis auszustellen.

Der Lieferant sichert uns zu, Auskunft über den jeweilig vorgeschriebenen präferenziellen Ursprung zu geben und für Warenlieferungen aus einem Freihandelsabkommens-/Präferenzabkommensland den jeweilig vorgeschriebenen Ursprungsnachweis beizufügen. Für Warenlieferungen innerhalb der Europäischen Union (EU) stellt er eine Langzeit-Lieferantenerklärung gemäß der jeweils gültigen EU- Durchführungsverordnung binnen einer Frist von 21 Tagen nach Anforderung durch uns aus.

Im Falle einer Erstbelieferung sind die Informationen zum handelspolitischen und präferenziellen Ursprung spätestens zum Zeitpunkt der ersten Lieferung schriftlich mitzuteilen. Spätere Änderungen sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

15.5
Der Lieferant ist verpflichtet, bei Warenlieferungen über Zollgrenzen hinweg alle erforderlichen Dokumente wie Handelsrechnung, Lieferschein und Informationen für eine vollständige und korrekte Importzollanmeldung, der Lieferung beizufügen. Hinsichtlich der Rechnung ist folgendes zu beachten:

• In der Rechnung sind zusätzlich, die nicht im Warenpreis enthaltenen Kosten (z.B. Forschungs- und Entwicklungskosten, Lizenzgebühren, Werkzeugkosten, Beistellungen des Käufers mit Bezug zur Warenlieferung) jeweils getrennt, aufzuführen.
• Bei kostenlosen Lieferungen ist der Lieferant verpflichtet in der Proforma-Rechnung, eine Wertangabe, die einen marktüblichen Preis widerspiegelt, sowie folgenden Hinweis "For Customs Purpose Only" anzugeben.

15.6
Der Lieferant hat uns mit allen Mitteln zu unterstützen, die zur Reduzierung oder Minimierung unserer Zahlungsverpflichtungen hinsichtlich Zölle bzw. Kosten für Zollabfertigung erforderlich sind.

15.7
Sofern wir Lizenzgebühren an ausländische Lieferanten leisten, sind wir grundsätzlich gemäß § 50a Einkommensteuergesetz zum Einbehalt von Quellensteuern verpflichtet.

15.8
Ein Quellensteuerabzug auf Lizenzgebühren unterbleibt oder vermindert sich, wenn der Lieferant vor Zahlung der Vergütung eine entsprechende Freistellungsbescheinigung des Bundeszentralamts für Steuern vorlegt, aus der hervorgeht, dass die Vergütung in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens einem ermäßigten Quellensteuersatz unterliegt oder gänzlich steuerfrei bleibt.

15.9
Sollte die Freistellung bzw. Reduzierung im Fälligkeitszeitpunkt nicht vorliegen, werden wir die gesetzlichen Steuern vom Rechnungsbetrag einbehalten und an die zuständige Behörde abführen. Wir sind verpflichtet, dem Lieferanten eine Steuerbescheinigung über die einbehaltene und abgeführte Quellensteuer im Original auszuhändigen.

15.10
Weiterhin sind wir gemäß § 10 Steueroasen-Abwehrgesetz zum Einbehalt von Quellensteuern verpflichtet, sofern wir Vergütungen an ausländische Lieferanten leisten, die in einer nicht kooperativen Jurisdiktion für Steuerzwecke gemäß EU-Liste ansässig sind. Wir werden die gesetzlichen Steuern vom Rechnungsbetrag einbehalten und an die zuständige Behörde abführen.

15.11
Sofern in den Liefer- oder Angebotsdokumenten nicht abweichend vereinbart, erfolgt eine zollgrenzüberschreitende Weitergabe von Software, Software-Knowhow, Technologie oder sonstige Daten (z.B. Kartenmaterial) ausschließlich in elektronischer Form (z.B. per E-Mail oder Download). Diese Klausel bezieht sich nicht auf "embedded Software" (Software, die sich physisch auf einer Hardware befindet).

15.12
Ungeachtet anderer Rechte und ohne Haftung gegenüber dem Lieferanten, sind wir berechtigt, von dem betroffenen Vertrag zurückzutreten oder diesen fristlos zu kündigen, falls der Lieferant die Verpflichtungen nach Ziffer 15.1-15.6 wiederholt nicht erfüllt.

16.1
Der Lieferant verpflichtet sich, innerhalb der Geschäftsverbindung mit uns weder im geschäftlichen Verkehr, noch im Umgang mit Amtsträgern Vorteile anzubieten oder zu gewähren bzw. zu fordern oder anzunehmen, die gegen geltende Antikorruptionsvorschriften verstoßen.

16.2
Der Lieferant verpflichtet sich, innerhalb der Geschäftsverbindung mit uns keine Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit anderen Unternehmen zu treffen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs gemäß den geltenden Kartellrechtsvorschriften bezwecken oder bewirken.

16.3
Der Lieferant sichert die Leistung eines angemessenen Lohns und gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit ohne Unterschied sowie die Einhaltung der jeweils geltenden Gesetze zur Regelung des allgemeinen Mindestlohns zu und wird die von ihm beauftragten Unterlieferanten in gleichem Umfang verpflichten. Auf Verlangen weist der Lieferant die Einhaltung der vorstehenden Zusicherung nach. Bei Verstoß gegen vorstehende Zusicherung zur Einhaltung der jeweils geltenden Gesetze zur Regelung des allgemeinen Mindestlohns, stellt der Lieferant uns von Ansprüchen Dritter frei und ist zur Erstattung von Bußgeldern verpflichtet, die uns in diesem Zusammenhang auferlegt werden.

16.4
Der Lieferant wird die jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen und Verordnungen zu Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsschutz, zum Umgang mit Mitarbeitern sowie zum Schutz von Menschenrechten einhalten. Weiter hat der Lieferant die Anforderungen aus dem Verhaltenskodex für Geschäftspartner (einsehbar unter https://www.bosch.com/de/unternehmen/supply-chain/informationen-fuer-geschaeftspartner/#verantwortung-und-nachhaltigkeit ) sowie die Grundsätze der Global Compact Initiative der UN ( www.unglobalcompact.org) zu beachten und sicherzustellen, dass seine Unterauftragnehmer ebenfalls entsprechend handeln.

Diese betreffen im Wesentlichen den Schutz der internationalen Menschenrechte, die Abschaffung von Zwangs- und Kinderarbeit, die Beseitigung von Diskriminierung bei Einstellung und Beschäftigung, sowie die die Verantwortung für die Umwelt.

Um negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu verringern, wird der Lieferant insbesondere ein Umweltmanagementsystem gemäß ISO 14001, oder vergleichbar, einrichten und weiterentwickeln.

Daneben wird der Lieferant die Bosch Policy for Conflict Raw Materials beachten und diese bei seinem Lieferantenmanagement berücksichtigen (einsehbar unter https://www.bosch.com/de/unternehmen/supply-chain/informationen-fuer-geschaeftspartner/#verantwortung-und-nachhaltigkeit).

16.5
Der Lieferant wird alle erforderlichen, aber mindestens branchenüblichen, organisatorischen und technischen Maßnahmen treffen, um die Vertraulichkeit, Authentizität, Integrität und Verfügbarkeit seines Geschäftsbetriebs sowie die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten an BOSCH sicherzustellen (Cyber Security Anforderungen). Der Lieferant wird seine Unterlieferanten und Subunternehmer auf mindestens inhaltlich gleichwertige Anforderungen verpflichten, um die Einhaltung seiner vorstehenden Pflichten gegenüber Bosch sicherzustellen.

16.6
Anfragen zur Einhaltung von Compliance, sozialer Verantwortung und Nachhaltigkeit in der Lieferkette sowie der Cyber Security Anforderungen, hat der Lieferant in angemessener Zeit und unter Einhaltung vorgegebener Formalien zu beantworten. Darüber hinaus hat der Lieferant bei einem Verdacht eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus Ziffer 16.1 bis 16.4 mögliche Verstöße unverzüglich aufzuklären und uns über die erfolgten Aufklärungsmaßnahmen zu informieren und in begründeten Fällen die betroffene Lieferkette offenzulegen. Erweist sich der Verdacht als begründet, muss der Lieferant uns innerhalb einer angemessenen Frist darüber informieren, welche unternehmensinternen Maßnahmen er unternommen hat, um den gegenwärtigen Verstoß zu beheben und um zukünftige Verstöße zu verhindern. Kommt der Lieferant diesen Pflichten nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, behalten wir uns das Recht vor, von Verträgen mit ihm zurückzutreten oder diese mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

16.7
Bei schwerwiegenden Gesetzesverstößen des Lieferanten und bei Verstößen gegen die Regelungen in den Ziffern 16.1 bis 16.5 behalten wir uns das Recht vor, von bestehenden Verträgen zurückzutreten oder diese fristlos zu kündigen.

16.8
Sofern der Lieferant nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung oder unlauteren Verhaltensweise darstellt (nachfolgend „Wettbewerbsverstoß“) und die Produkte oder Dienstleistungen betreffen, die wir während der Dauer des Wettbewerbsverstoßes vom Lieferanten bezogen hat (nachfolgend „betroffene Produkte“), ist der Lieferant verpflichtet, einen pauschalisierten Schadenersatz in Höhe von 15% des mit den betroffenen Produkten getätigten (netto) Einkaufsumsatzes an uns zu zahlen. Dem Lieferant bleibt vorbehalten, im Einzelfall nachzuweisen, dass kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden ent-standen ist. Umgekehrt bleiben weitergehende vertragliche und/oder gesetzliche Ansprüche von uns, insbesondere die Geltendmachung eines höheren Schadens unberührt.

Soweit nicht anders vereinbart, ist Erfüllungsort derjenige Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern bzw. an dem die Leistung zu erbringen ist.

18.1
Zugriffe auf IT-Systeme werden von Bosch nach Bedarf protokolliert und deren Zulässigkeit überprüft (Stichproben). Zudem führt Bosch Risikoanalysen, Antiterror- und Sanktionslistenscreenings sowie Geschäftspartnerprüfungen durch. In diesem Zusammenhang kann Bosch die Daten des Lieferanten und ggf. seiner Mitarbeiter erfassen, auswerten und an externe Service Provider übermitteln. Bei Bedarf werden die Daten auch zu folgenden Zwecken verarbeitet:

• Zum Schutz der Infrastruktur, insbesondere zur Sicherung und Auswertung von elektronischen Daten bei Sicherheitsvorfällen, zur Analyse und Korrektur von Fehlern und technischen Störungen der IT-Systeme von Bosch, oder zur Ermittlung der Kosten verbrauchter Ressourcen zwecks interner Weiterbelastung von IT-Kosten
• zur Sicherung von elektronischen Daten zum Zweck der Auswertung bei Verstößen gegen das Compliance-Gebot oder bei Gerichtsverfahren, bei behördlichen Anordnungen oder zur Rechtsverteidigung, soweit eine Verpflichtung oder ein berechtigtes Interesse von Bosch zur Auswertung von Unternehmensdaten besteht
• soweit es hierüber eine vertragliche Vereinbarung mit dem Auftragnehmer gibt.

18.2
Der Lieferant ist verpflichtet, seine Mitarbeiter vor der Übermittlung ihrer Daten an Bosch entsprechend zu informieren. Weitere Informationen zu diesem Thema können unter https://www.bosch.com/de/unternehmen/supply-chain/informationen-fuer-geschaeftspartner/#ergaenzende-einkaufsbedingungen-weltweit“ abgerufen werden.

19.1
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

19.2
Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

19.3
Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus Vertragsverhältnissen ergeben, denen diese Einkaufsbedingungen zugrunde liegen, ist Stuttgart. Für Verfahren vor den Amtsgerichten ist das Amtsgericht Stuttgart (70190 Stuttgart) zuständig. Wir sind weiter berechtigt, den Lieferanten nach unserer Wahl am Gericht seines Sitzes oder seiner Niederlassung oder am Gericht des Erfüllungsorts zu verklagen.