Lieferbedingungen

Anwendbar im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts undöffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1. Allgemeines
1.1 Für unsere Lieferungen gelten nur die nachstehendenBedingungen. Entgegenstehende oder vonunseren Bedingungen abweichende Bedingungengelten nicht, es sei denn, wir hätten ihrer Geltungausdrücklich zugestimmt. Die nachstehendenBedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnisentgegenstehender oder von unseren Bedingungenabweichender Bedingungen des Bestellers dieLieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
1.2 Für Software, auch soweit diese Bestandteileines von uns gelieferten Erzeugnisses ist, geltenergänzend separate Vertragsbedingungen für dieÜberlassung von Software.
1.3 Mündliche Vereinbarungen vor oder beiVertragsschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeitunserer schriftlichen Bestätigung.
1.4 Unsere Angebote sind freibleibend.
1.5 Kostenvoranschläge sind unverbindlich undkostenpflichtig, es sei denn, es wurde etwas anderesausdrücklich vereinbart.
1.6 Diese Bedingungen gelten bis zum Inkrafttretenunserer neuen Lieferbedingungen auch für allezukünftigen Lieferungen an den Besteller.

2. Preise
2.1 Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage derim Zeitpunkt der Lieferung gültigen Listenpreisezuzüglich Umsatzsteuer. Eine Berechnung derUmsatzsteuer unterbleibt nur in den Fällen, in denendie Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung vonAusfuhrlieferungen gegeben sind.
2.2 Ist keine besondere Vereinbarung getroffen,verstehen sich die Preise FCA Versandstelle Bosch Thermotechnik Deutschland (Incoterms® 2010) ausschließlichVerpackung.
2.3 Ersatzteillieferungen und Rücksendungreparierter Ware erfolgen, soweit diese nicht von derSachmängelhaftung umfasst sind, gegen Erhebungeiner angemessenen Versand- und Verpackungskostenpauschalezuzüglich zu der Vergütung der von unserbrachten Leistung.

3. Lieferung; Lieferfristen; Verzug
3.1 Der Beginn und die Einhaltung von vereinbartenLieferfristen setzen die Erfüllung der Mitwirkungspflichten,insbesondere den rechtzeitigen Eingangsämtlicher vom Besteller zu liefernden Beistellungen,Unterlagen, Genehmigungen, Untersuchungen,Freigaben und die Einhaltung der vereinbartenZahlungsbedingungen durch den Besteller voraus.Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig ordnungsgemäßerfüllt, verlängern sich die Lieferfristenangemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer dieVerzögerung allein zu vertreten hat.
3.2 Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen aufhöhere Gewalt und andere von uns nicht zu vertretendeStörungen, z.B. Krieg, terroristische Anschläge,Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, auch solchedie Zulieferanten betreffen, zurückzuführen, verlängernsich die vereinbarten Lieferfristen um dieDauer der Behinderung. Dies gilt auch für Arbeitskampfmaßnahmen,die uns oder unsere Lieferantenbetreffen.
3.3 Sind wir mit unserer Lieferung in Verzug, hatder Besteller auf unser Verlangen innerhalb einerangemessenen Frist zu erklären, ob er auf derLieferung besteht oder seine anderen gesetzlichenRechte geltend macht.
3.4 Vom Vertrag kann der Besteller bei Verzögerungder Lieferung im Rahmen der gesetzlichenBestimmungen nur zurück treten, soweit die Verzögerungvon uns zu vertreten ist.
3.5 Für Schadensersatzansprüche des Bestellerswegen Verzögerung der Lieferung gilt Ziffer 9.
3.6 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oderverletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten,sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehendenSchaden einschließlich weiterer Mehraufwendungenin Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände derLieferung, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Preisesder Gegenstände der Lieferung ersetzt zu verlangen.Der Nachweis höherer oder niedrigererMehraufwendungskosten bleibt den Vertragsparteienunbenommen. Weitergehende Ansprüche aufgrundvon Annahmeverzug bleiben unberührt.
3.7 Teillieferungen und entsprechende Abrechnungensind zulässig, es sei denn, sie sind demBesteller unzumutbar.

4. Gefahrübergang
4.1 Die Lieferung erfolgt FCA VersandstellenBosch Thermotechnik Deutschland (Incoterms® 2010), sofern nichtausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
4.2 Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werdenLieferungen von uns gegen die üblichen Transportrisikenversichert.

5. Beanstandungen und Mängelrügen
5.1 Erkennbare Sachmängel sind vom Bestellerunverzüglich, spätestens 15 Tage nach Empfang derWare schriftlich zu rügen. Kartonaufkleber, Inhaltsetikettenund der Sendung beiliegende Kontrollzettelsind mit der Rüge einzusenden. Andere Sachmängelsind vom Besteller unverzüglich nach Entdeckungschriftlich zu rügen.
5.2 Maßgeblich ist jeweils der Eingang der Rüge beiuns.
5.3 Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, sind wirberechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vomBesteller ersetzt zu verlangen, es sei denn, derBesteller weist nach, dass ihn kein Verschulden hinsichtlichder unberechtigten Mängelrüge trifft.
5.4 Bei nicht rechtzeitiger Rüge des Sachmangelssind Sachmängelansprüche ausgeschlossen.
5.5 Sofern die Frachtkosten von uns übernommenwerden, sind erkennbare Transportschäden unverzüglichbei Ablieferung, äußerlich nicht erkennbareTransportschäden spätestens innerhalb von 7 Tagennach Ablieferung anzuzeigen, sonst wird die einwandfreieAblieferung vermutet.

6. Entgegennahme
Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungenwegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

7. Sachmängel/Rechtsmängel
7.1 Sachmängelansprüche verjähren in 24 Monaten.Vorstehende Bestimmung gilt nicht, soweit dasGesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke undSachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch)und § 634a (Baumängel) BGB längereVerjährungsfristen bestimmt.
7.2 Die Verjährungsfrist für Sachmängel beginnt mitdem Installationstag, jedoch spätestens 6 Monatenach der Ablieferung der Sache (Gefahrübergang).
7.3 Bei Vorliegen eines Sachmangels innerhalb derVerjährungsfrist, dessen Ursache bereits im Zeitpunktdes Gefahrenübergangs vorlag, können wir alsNacherfüllung nach unserer Wahl den Mangelbeseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern.
7.4 Durch die Nacherfüllung beginnt dieVerjährungsfrist nicht erneut.
7.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann derBesteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche- nach Maßgabe der gesetzlichenBestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder dieVergütung mindern.
7.6 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweckder Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondereTransport-, Wege-, Arbeits- undMaterialkosten, richten sich nach den gesetzlichenBestimmungen. Sie sind jedoch insoweit ausgeschlossen,als sich die Aufwendungen erhöhen, weilder Gegenstand der Lieferung nachträglich an einenanderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbrachtworden ist, es sei denn, die Verbringung entsprichtseinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.Soweit sich die Kosten der Nacherfüllung erhöhen,weil der Gegenstand der Lieferung an einen Ortaußerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbrachtworden ist, sind diese Mehrkosten vomBesteller zu tragen.
7.7 Nacherfüllungsansprüche bestehen nicht beinur unerheblicher Abweichung von der vereinbartenBeschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigungder Brauchbarkeit. WeitergehendeRechte bleiben hiervon unberührt.
7.8 Sachmängel sind nicht- natürlicher Verschleiß bei Verschleißteilen wieAnoden, Batterien, Dichtungen, Elektroden,Entschwefelungskartuschen, Filter/Siebe, Filtertrockner,Lampen, Öldüsen, Schamotte, Sicherungenund Thermoelementen, oder Verbrauchsartikeln wiez.B. Dichtmasse oder Granulate. Verschleißteile sinddurch einen mit der Ziffer 6 beginnenden B-Code aufdem Verpackungsaufkleber gekennzeichnet.- Beschaffenheiten der Ware oder Schäden, die nachdem Gefahrübergang infolge unsachgemäßerBehandlung, Montage, Wartung, Lagerung oder Aufstellung,der Nichtbeachtung von Einbau-, Wartungs-,Behandlungs- oder Inbetriebnahmevorschriften oderübermäßiger Beanspruchung oder Verwendung entstehen- Beschaffenheiten der Ware oder Schäden, dieaufgrund höherer Gewalt, besonderer äußererEinflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetztsind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalbder nach dem Vertrag vorausgesetzten odergewöhnlichen Verwendung entstehen;- nicht reproduzierbare Softwarefehler.Sachmängelansprüche bestehen nicht, wenn dieWare von fremder Seite oder durch Einbau von Teilenfremder Herkunft verändert wird, es sei denn, dassder Mangel nicht in ursächlichem Zusammenhang mitder Veränderung steht. Wir haften nicht für dieBeschaffenheit der Ware, die auf der Konstruktionoder der Wahl des Materials beruht, sofern derBesteller die Konstruktion oder das Material vorgeschriebenhat.
7.9 Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen unsbestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinemAbnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüchehinausgehenden Vereinbarungen, z.B. Kulanzregelungen, getroffen hat.
7.10 Ansprüche aufgrund von Sachmängeln einschließlichRückgriffsansprüche des Bestellers sindausgeschlossen, soweit der Besteller die Beseitigungdes Mangels durch einen nicht von uns autorisiertenFachbetrieb hat durchführen lassen.
7.11 Die Ziffern 7.3, 7.6, 7.7 gelten nicht, soweitunser Erzeugnis nachweislich ohne Verarbeitung oderEinbau in eine andere Sache durch den Bestelleroder Kunden des Bestellers an einen Verbraucher verkauftwurde.
7.12 Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatzund Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinnedes §284 BGB aufgrund von Sachmängeln richtetsich im Übrigen nach Ziffer 9. Weitergehende oderandere als die in dieser Ziffer 7 geregelten Ansprüchedes Bestellers aufgrund von Sachmängeln sind ausgeschlossen.
7.13 Für Rechtsmängel, die nicht in der Verletzungvon Schutzrechten Dritter begründet sind, gelten dieBestimmungen dieser Ziffer 7 entsprechend.

8. Schutz- und Urheberrechte
8.1 Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung vongewerblichen Schutzrechten oder UrheberrechtenDritter (im Folgenden: Schutzrechte) ergeben, haftenwir nicht, wenn das Schutzrecht im Eigentum desBestellers bzw. eines unmittelbar oder mittelbarmehrheitlich kapital- oder stimmrechtsmäßig ihmgehörenden Unternehmens steht oder stand.
8.2 Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung vonSchutzrechten ergeben, haften wir nicht, wenn nichtmindestens ein Schutzrecht aus der Schutzrechtsfamilieentweder vom Europäischen Patentamt oderin einem der Staaten Bundesrepublik Deutschland,Frankreich, Großbritannien, Österreich oder USA veröffentlichtist.
8.3 Der Besteller hat uns unverzüglich von bekanntwerdenden (angeblichen) Schutzrechtsverletzungenoder diesbezüglichen Risiken zu unterrichten und unsauf unserVerlangen - soweit möglich - die Führung von Rechtsstreitigkeiten(auch außergerichtlich) zu überlassen.
8.4 Nach unserer Wahl sind wir berechtigt, für dasein Schutzrecht verletzende Erzeugnis ein Nutzungsrechtzu erwirken oder es so zu modifizieren, dass esdas Schutzrecht nicht mehr verletzt oder es durch eindas Schutzrecht nicht mehr verletzendes gleichartigesErzeugnis zu ersetzen. Ist uns dies nicht zuangemessenen Bedingungen oder in angemessenerFrist möglich, stehen dem Besteller - sofern er unsdie Durchführung einer Modifizierung ermöglicht hat- die gesetzlichen Rücktrittsrechte zu. Unter dengenannten Voraussetzungen steht auch uns ein Rechtzum Rücktritt zu. Die Regelung der Ziffer 7.9 gilt entsprechend.Wir behalten uns vor, die nach dieserZiffer 8.4 Satz 1 uns zur Wahl stehenden Maßnahmenauch dann zu ergreifen, wenn die Schutzrechtsverletzungnoch nicht rechtsgültig festgestellt oder vonuns anerkannt ist.
8.5 Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen,soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertretenhat, oder er uns nicht in angemessenem Umfang beider Abwehr von Ansprüchen Dritter unterstützt.
8.6 Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen,wenn die Erzeugnisse gemäß der Spezifikationoder den Anweisungen des Bestellersgefertigt werden oder die (angebliche) Verletzungdes Schutzrechts aus der Nutzung im Zusammenwirkenmit einem anderen, nicht von uns stammendenGegenstand folgt oder die Erzeugnisse in einer Weisebenutzt werden, die wir nicht voraussehen konnten.
8.7 Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatzbei Schutzrechtsverletzungen richtet sich im Übrigennach Ziffer 9.
8.8 Für die Verjährung von Ansprüchen aufgrundvon Schutzrechtsverletzungen gelten die Ziffern 7.1und 7.2 entsprechend.
8.9 Weitergehende oder andere als die in dieserZiffer 8 geregelten Ansprüche des Bestellers wegender Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen.

9. Schadensersatzansprüche
9.1 Wir haften auf Schadensersatz und Ersatz dervergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB(nachfolgend "Schadensersatz") wegen Verletzung vertraglicheroder außervertraglicher Pflichten nur
(i) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
(ii) bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzungdes Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
(iii) wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsoder Haltbarkeitsgarantie
(iv) bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzungwesentlicher Vertragspflichten
(v) aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzoder
(vi) aufgrund sonstiger zwingender Haftung.
9.2 Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicherVertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen,vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweitnicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oderwegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oderder Gesundheit oder der Übernahme einerBeschaffenheitsgarantie gehaftet wird.
9.3 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz,als in Ziffer 9 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf dieRechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprücheaus Verschulden bei Vertragsschluss,wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischerAnsprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäߧ 823 BGB.
9.4 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüberausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick aufdie persönliche Schadensersatzhaftung unserer Mitarbeiter,Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil desBestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nichtverbunden.

10. Eigentumsvorbehalt
10.1 behalten uns das Eigentum an den geliefertenWaren bis zur vollständigen Erfüllung aller uns ausder Geschäftsverbindung zustehenden und noch entstehendenAnsprüche vor.
10.2 Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten anden unter Eigentumsvorbehalt stehenden Warenerforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigeneKosten rechtzeitig durchführen.
10.3 Der Besteller ist zur Verarbeitung oder zur Verbindungunserer Erzeugnisse im Rahmen seines ordnungsgemäßenGeschäftsbetriebs berechtigt. An dendurch die Verarbeitung oder Verbindung entstehendenErzeugnissen erwerben wir zur Sicherungunserer in Ziffer 10.1 genannten Ansprüche Miteigentum,dass der Besteller uns schon jetzt überträgt.Der Besteller hat die unserem Miteigentum unterliegendenGegenstände als vertragliche Nebenpflichtunentgeltlich zu verwahren. Die Höhe unseresMiteigentumsanteils bestimmt sich nach dem Verhältnisdes Werts, den unser Erzeugnis (berechnet nachdem Rechnungsendbetrag einschließlich USt.) undder durch die Verarbeitung oder Verbindung entstandeneGegenstand zur Zeit der Verarbeitung oderVerbindung haben.
10.4 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßenGeschäftsverkehr gegen Barzahlungoder unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. DerBesteller tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerungunseres Erzeugnisses zustehendenForderungen mit Nebenrechten in voller Höhe ab,unabhängig davon, ob unser Erzeugnis weiterverarbeitetwurde oder nicht. Die abgetretenenForderungen dienen der Sicherung unserer Ansprüchenach Ziffer 10.1. Der Besteller ist zur Einziehungder abgetretenen Forderungen berechtigt.Die Rechte des Bestellers nach dieser Ziffer 10.4können wir widerrufen, wenn der Besteller seinenZahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäßnachkommt, in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlung eine wesentliche Verschlechterung derVermögensverhältnisse des Bestellers eintritt odereinzutreten droht.
10.5 Auf unser Verlangen hat uns der Besteller unverzüglichschriftlich mitzuteilen, an wen er in unseremEigentum oder Miteigentum stehende Ware veräußerthat und welche Forderungen ihm aus der Weiterveräußerungzustehen, sowie uns auf seine Kostenöffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretungder Forderungen auszustellen.
10.6 Zu anderen Verfügungen über die in unseremVorbehaltseigentum oder Miteigentum stehendenGegenstände oder über die an uns abgetretenenForderungen ist der Besteller nicht berechtigt.Pfändungen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungender uns ganz oder teilweise gehörendenGegenstände oder Forderungen hat uns der Bestellerunverzüglich mitzuteilen. Der Besteller trägt alleKosten, die zur Aufhebung des Zugriffs Dritter aufunser Vorbehalts- oder Sicherungseigentum und zueiner Wiederbeschaffung des Gegenstandsaufgewendet werden müssen, soweit sie nicht vonDritten eingezogen werden können.
10.7 Übersteigt der Wert der für uns bestehendenSicherheiten unsere Forderungen insgesamt ummehr als 10 %, so werden wir auf Verlangen desBestellers insoweit Sicherungen nach unserer Wahlfreigeben.

11. Rücktritt
11.1 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers,insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir unbeschadetunserer sonstigen vertraglichen und gesetzlichenRechte berechtigt, nach Ablauf einerangemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
11.2 Wir sind ohne eine Nachfristsetzung zumRücktritt berechtigt, wenn der Besteller seineZahlungen dauerhaft und endgültig verweigert oderwenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnissedes Bestellers eintritt oder einzutretendroht und hierdurch die Erfüllung einerZahlungsverpflichtung gegenüber uns gefährdet ist.
11.3 Der Besteller hat uns oder unseren Beauftragtennach Erklärung des Rücktritts unverzüglichZugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehendenGegenständen zu gewähren und diese herauszugeben.Nach entsprechender rechtzeitigerAnkündigung können wir die unter Eigentumsvorbehaltstehenden Gegenstände zur Befriedigungunserer fälligen Forderungen gegen den Bestelleranderweitig verwerten.
11.4 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werdendurch die in dieser Ziffer 11 enthaltenen Regelungennicht eingeschränkt.

12. Exportkontrollklausel
12.1 Die Lieferungen und Leistungen (Vertragserfüllung)stehen unter dem Vorbehalt, dass derErfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalenoder internationalen Exportkontrollbestimmungen,insbesondere Embargos oder sonstigen Sanktionenentgegenstehen. Der Besteller verpflichtet sich, alleInformationen und Unterlagen beizubringen, die fürdie Ausfuhr oder Verbringung benötigt werden. Verzögerungenaufgrund von Exportprüfungen oderGenehmigungsverfahren setzen Fristen und Lieferzeitenaußer Kraft. Werden erforderlicheGenehmigungen nicht erteilt, bzw. ist die Lieferungund Leistung nicht genehmigungsfähig, gilt der Vertragbezüglich der betroffenen Teile als nichtgeschlossen.
12.2 Wir sind berechtigt, den Vertrag fristlos zukündigen, wenn die Kündigung für uns erforderlich istzur Einhaltung nationaler oder internationalerRechtsvorschriften.
12.3 Im Fall einer Kündigung nach Ziffer 12.2 ist dieGeltendmachung eines Schadens oder dieGeltendmachung anderer Rechte durch den Bestellerwegen der Kündigung ausgeschlossen.
12.4 Der Besteller hat bei Weitergabe der von unsgelieferten Güter (Hardware und/oder Software und/oder Technologie sowie dazugehörige Dokumente,unabhängig von Art und Weise der Zurverfügungstellung)oder der von uns erbrachten Werkund Dienstleistungen (einschließlich technischerUnterstützung jeder Art) an Dritte im In- und Auslanddie jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalenund internationalen (Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten.

13. Geheimhaltung
13.1 Alle von uns stammenden geschäftlichen odertechnischen Informationen (einschließlichMerkmalen, die etwa übergebenen Gegenständenoder Software zu entnehmen sind, und sonstigeKenntnisse oder Erfahrungen) sind, solange undsoweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sindoder von uns zur Weiterveräußerung durch denBesteller bestimmt wurden, Dritten gegenübergeheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb desBestellers nur solchen Personen zur Verfügunggestellt werden, die für deren Verwendung notwendigerweiseherangezogen werden müssen unddie ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; siebleiben unser ausschließliches Eigentum. Ohneunser vorheriges schriftliches Einverständnis dürfensolche Informationen nicht vervielfältigt odergewerbsmäßig verwendet werden. Auf unsereAnforderung sind alle von uns stammenden Informationen(gegebenenfalls einschließlich angefertigterKopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlasseneGegenstände unverzüglich und vollständig anuns zurückzugeben oder zu vernichten.
13.2 Wir behalten uns alle Rechte an den in Ziffer
13.1 genannten Informationen (einschließlichUrheberrechten und dem Recht zur Anmeldung vongewerblichen Schutzrechten, wie Patenten,Gebrauchsmustern, Halbleiterschutz etc.) vor.

14. Zahlungsbedingungen
14.1 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist,hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen abRechnungsdatum ohne jeden Abzug zu erfolgen. Wirkönnen jedoch die Belieferung auch von Zahlung Zugum Zug (z.B. durch Nachnahme oder Bank-Lastschriftverfahren)oder einer Vorauszahlung abhängigmachen.
14.2 Wir sind berechtigt, Zahlungen auf die ältestefällige Forderung zu verrechnen.
14.3 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wirberechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunktenüber dem Basiszinssatz zu verlangen. DieGeltendmachung eines weiteren Schadens ist nichtausgeschlossen.
14.4 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sindwir berechtigt, auf alle fälligen und einrede freienForderungen aus der Geschäftsverbindung sofortigeBarzahlung zu verlangen. Ferner sind wir dann auchberechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegenVorauszahlung oder gegen Stellung von Sicherheitenauszuführen. Dieses Recht wird durch eine Stundungoder die Annahme von Wechseln oder Schecks nichtausgeschlossen.
14.5 Das Recht mit Gegenansprüchen aufzurechnen,steht dem Besteller nur insoweit zu, als seineGegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestelltoder nach Rechtshängigkeit entscheidungsreifsind.
14.6 Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten, stehtdem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprücheunbestritten, rechtskräftig festgestellt odernach Rechtshängigkeit entscheidungsreif sind.

15. Allgemeine Bestimmungen
15.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungenund der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksamsein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeitder Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartnersind verpflichtet, die unwirksameBestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolgmöglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
15.2 Gerichtsstand ist Wetzlar. Bei Klagen durch uns können wir auch den Sitz der Betriebsstätte, die denAuftrag ausführt, wählen, wenn der Besteller,

- Kaufmann ist oder

- keinen allgemeinen inländischen Gerichtsstand hatoder

- nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz odergewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegtoder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsortzum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.Wir sind auch berechtigt, ein Gericht, welches fürden Sitz oder eine Niederlassung des Bestellerszuständig ist, anzurufen.
15.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns unddem Besteller gilt ausschließlich deutsches Rechtunter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommensder Vereinten Nationen über Verträgeüber den internationalen Warenkauf (CISG).

Bosch Thermotechnik GmbH
Stand: 05/2015